Burkhalter fährt Schlitten mit der Schweiz

Aussenminister Burkhalter reitet gern auf Prinzipien herum. Aber die Neutralitätspolitik gestaltet er so, wie sie gerade in seine internationaleAgenda passt.

Der politische Hickhack um den Auftritt des ­türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu dauerte eine Woche, und er gab Bundesrat ­Didier Burkhalter wieder einmal Gelegenheit, sich wortreich in Szene zu setzen. «In kritischen ­Situationen muss man den Rahmen abstecken, der Prinzipien und Handlungsfelder beinhaltet», verkündete er letzten Samstag am ­Westschweizer Radio. Burkhalter sprach über die verschiedenen Aspekte, die man dabei berücksichtigen müsse, Redefreiheit und Sicherheit, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei. Und er kam zum Schluss: Die Schweiz müsse das Prinzip der Redefreiheit hochhalten. «Damit wir anderen Ländern und der Türkei zeigen können, ...