Butterweiches Heimreiseverbot

CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt, die Verordnung über das Reiseverbot für Flüchtlinge widerspreche dem Willen des Parlamentes. Er fordert jetzt ein Verordnungsveto.

Das Thema ist brisant und gibt zu reden: Letzte Woche haben wir an dieser Stelle über die Verordnung zum Heimreiseverbot für anerkannte Flüchtlinge berichtet. Das Parlament hatte in der Wintersession 2018 das zugrundeliegende Gesetz verschärft. Anfang Mai schickte die nun in diesem Dossier federführende Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) die Verordnung, die den Vollzug regelt, in die Vernehmlassung. Die Weltwoche kritisierte, dass die Vollzugsverordnung derart viele Ausnahmen vorsehe, dass die vom Parlament gewünschte Verschärfung praktisch bedeutungslos geworden sei. Der Tages-Anzeiger behauptete daraufhin, das seien Fake News. Wirklich? ...