Champion der Ankündigung

Der neue SP-Justizminister hat Massnahmen zur Entlastung des Asylsystems vorgestellt. Gute Show, Herr Bundesrat! In Wahrheit will er noch mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben.

Justizminister Beat Jans will im Asylwesen härter durchgreifen. «Menschen, die keine Chance auf Asylanerkennung haben, sollen kein Asylgesuch mehr in der Schweiz stellen», versprach er nach dem Besuch des Bundesasylzentrums in Chiasso. Es müsse Platz geschaffen werden für diejenigen Menschen, die Schutz bräuchten und in grosser Zahl kommen würden. Er will innerhalb von 24 Stunden Asylgesuche von Personen abklären lassen, die kaum Aussicht auf Asyl haben. Im Visier hat er dabei vor allem die Gesuchsteller aus Marokko, Algerien und Tunesien, die für Unruhe im Land sorgen.

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