Chance für eine Klärung

In der «Koller-Kommission» sind die Gegner der Ausschaffung krass übervertreten. Die SVP soll sich dennoch einbringen. Ziel ist nicht ein Kompromiss, sondern eine überfällige Debatte.

Das Ungleichgewicht in der Arbeitsgruppe, die Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) zur Umsetzung der Ausschaffungsvorlage einsetzen will, ist offenkundig und steht in eklatantem Widerspruch zum Volksentscheid. Bund und Kantone, die das Volksbegehren erfolglos per Gegenvorschlag zu verhindern versuchten, sollen vier Vertreter stellen. Dem erfolgreichen Initiativkomitee aus den Reihen der SVP dagegen werden gerade mal zwei Sitze zugebilligt. Präsidiert wird die Komission von Heinrich Koller (CVP), dem langjährigen Direktor des Bundesamtes für Justiz im Unruhestand, der sich 2007 nach seiner Pensionierung in einem Interview mit der NZZ am Sonntag als Kritiker der Ausschaffungsvorlage ou ...