Chor der Verfassungsbrecher

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist zu einer komischen Oper verkommen. Die Stimmen von FDP und SP klingen falsch und schräg.

Es gibt Geschichten, die dürften nicht passieren, und trotzdem passieren sie. Vor gut einer Woche hat eine Mehrheit des Nationalrats, angeführt von FDP und SP, die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) versenkt. Von den Forderungen, wie sie im neuen Zuwanderungsartikel der Bundesverfassung stehen, wurde keine einzige verwirklicht.
Eine derartige Verletzung des Grundgesetzes und des Volkswillens unter Führung der einst staatstragenden FDP hat es bisher in der Schweiz noch nicht gegeben.
Ständeräte aus allen Lagern kündigen jetzt an, man wolle das Gesetz nachbessern, also im Sinne der Initianten verschärfen. Die Gleichen betonen aber umgehend, man müsse beliebige Einwanderungsströme tol ...