Chronik einer Täuschung

Der Nationalrat ist dagegen, dass die Schweiz ausländischen Steuerbehörden Amtshilfe bei ­Gruppenanfragen leistet. Trotzdem stimmt Bundesrätin Widmer-Schlumpf einem internationalen ­ Standard zu, der genau das vorsieht. Das Parlament wird vor vollendete Tatsachen gestellt.

Nächste Woche werden die Nationalräte der Wirtschaftskommission (WAK) um zwei schein- bar harmlose Wörtchen streiten: «im Einzelfall». Diese beiden Vokabeln haben es in sich. Konkret geht es um das Steueramtshilfegesetz: Es regelt die Amtshilfe bei Anfragen auslän- discher Steuerämter. Seit der Bundesrat vor mehr als einem Jahr den Entwurf präsentierte, scheiden sich die Geister an den sogenannten Gruppenanfragen. Der Reihe nach:
6. Juli 2011: Im Entwurf, den der Bundesrat dem Parlament zukommen lässt, steht, dass «im Einzelfall» Amtshilfe gewährleistet ­werde. Damit sind Gruppenanfragen ausgeschlossen. Im Gegensatz zum eigenen Gesetzesentwurf merkt Finanzministerin Eveline Widm ...