Chronologie einer Auslieferung

Hat der Bundesrat unrechtmässig gehandelt, als er die Daten von Bankmitarbeitern an die USA auslieferte? Der Bundesanwalt verneint. Doch Datenschützer Hanspeter Thür stellt kritische Fragen.

Im Steuerstreit mit den USA hat die Bundes­anwaltschaft am Montag einen wichtigen ­Entscheid publiziert. Es gebe keine Hinweise auf strafbare Handlungen der Banken. Geklagt hatte der Genfer Anwalt Douglas ­Hornung. Er vertritt einen ehemaligen Top-Banker von ­HSBC, dessen Name an die USA ­geliefert ­wurde. Die Bundesanwaltschaft beschloss, nicht auf die Klage einzutreten. Damit hiess sie implizit gut, dass der Bundesrat im Steuerstreit mit den USA sukzessive von seinen Grundsätzen abgerückt ist und Notrecht ­anwandte, ohne das offen zu diskutieren, wie folgende Chronologie zeigt:
31. 8. 2011 – Im Finanzdepartement trifft eine Mail des stellvertretenden US-Justizministers James ...