Chronologie einer Verschleierung

Fremde Richter für die Schweiz: Der Bundesrat akzeptiert den EU-Gerichtshof als höchste Instanz.

19. Mai 2013 — Staatssekretär Yves Rossier, rechte Hand von Aussenminister Didier Burkhalter (FDP), präsentiert Vorschläge über die Neugestaltung des bilateralen Weges. Seine Lösung: Die Schweiz soll nicht nur bei künftigen Abkommen EU-Recht übernehmen, sondern auch bei bestehenden ­Abkommen sich der europäischen Rechtsentwicklung «anschliessen». Soweit das «Anschluss»-Szenario des Schweizer Chefunterhändlers. Und wenn es zum Streitfall zwischen der Schweiz und der EU kommt? Da es um ­EU-Recht gehe, so Rossier, sei es «im Prinzip logisch», dass die Rechtsauslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als oberstes EU-Gericht erfolge. Also müsse die Schweiz fre ...