Das Diktat der Richter

Das Völkerrecht, Abgott aller undemokratischen Verlierer, ist fehlerbehaftetes Menschenwerk, wird willkürlich gesetzt und inflationär angewendet: Die vermeintlich gerechte höhere Instanz ist pure Machtpolitik.

Zehn Tage nach der Volksabstimmung über das Minarettverbot fällt es manchen Verlierern noch immer schwer, den demokratischen Entscheid zu akzeptieren. Abhilfe erhoffen sich die schlechten Verlierer von fremden Richtern. Sie beschwören das «Völkerrecht», um die Volksrechte zu begrenzen. Was von einer Aura unhinterfragbarer Weisheit und leuchtender Moral umgeben zu sein scheint, erweist sich bei näherer Betrachtung als ziemlich profane Angelegenheit. Das Völkerrecht ist nicht Ausfluss einer höheren Vernunft oder Gerechtigkeit, sondern das Gesetz kriegerischer Siegernationen. Es wird von Technokraten ohne demokratische Debatte laufend neu entworfen und immer uferloser angewendet. Lesen ...