Das Elend mit der Not

Verstösst es gegen die Verfassung, abgewiesenen Asylbewerbern keine Nothilfe zu gewähren? Die Geschichte eines Entscheids zu einem ungelösten Problem.

Ist die Tschechische Republik ein Unrechtsstaat? Die Frage, so sinnlos sie erscheinen mag, führt zu einer der derzeit heftigsten Debatten der Schweizer Politik: zum Problem, wie sich abgewiesene Asylbewerber in die Herkunftsländer zurückschaffen lassen, wenn sie ihre Identität nicht verraten.
In Bern und in Solothurn strichen die Behörden Widerspenstigen die Nothilfe, der Bundesrat und der Ständerat schrieben diese Massnahme im Asylgesetz fest. Doch einen Tag nach dem Parlament entschied das Bundesgericht, das verstosse gegen die Verfassung: Das schriftliche Urteil kam letzte Woche heraus. «Dann ändern wir eben die Verfassung», meinte Bundesrat Christoph Blocher – und löste mit s ...