Das Europa der Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde nach dem Krieg geschaffen, um die Grundrechte der Bürger zu schützen. Heute greift er immer direkter in die Gesetzgebung seiner Mitgliedstaaten ein. Auch die Schweiz ist betroffen.

Nebst dem Europa in Brüssel, der EU, gibt es noch ein anderes Europa: das Europa des Europa­rates mit Sitz in Strassburg. Es sind zwei völlig verschiedene Organisationen, die man nicht miteinander verwechseln darf. Der Europarat hat 47 Mitgliedstaaten, die EU 28. Der Europarat hat keine Euro-Währung und beschäftigt sich nicht mit dem internen Markt. Zwar hat der Rat einen Kommissar, der Themen traktandieren kann und Rapporte produziert, und er hat einen Gerichtshof, den Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR). An diesen können sich Einwohner der Mitgliedstaaten des Europarates wenden, wenn sie sich in ihren Menschenrechten verletzt fühlen. Dieser Gerichtshof ist das wei ...