Das grosse Zähneklappern

In bürgerlichen Kreisen grassiert die Angst vor der «Abzocker»-Initiative. Das Parlament verrennt sich in einen Gegenvorschlag, der schlimmer ist als das Original. Dem freiheitlichen Charakter des Schweizer Aktienrechts erweist man damit keinen Gefallen.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman sagte: «Eine staatliche Lösung eines Problems ist meistens genauso schlimm wie das Problem selbst und macht es oft noch schlimmer.» Der Umgang des Parlaments mit der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» bietet Anschauungsmaterial für diese Weisheit. Da die Initiative beim Volk gute Chancen hat, halten es wirtschaftsfreundliche Politiker für das Beste, der Initiative mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln zu nehmen. Leider schadet der vom Parlament produzierte Gegenvorschlag der Wirtschaft mehr als eine Annahme der Initiative.
Da ist zuerst die «Bonussteuer», die der Ständerat und eine Nationalratsminderheit ein ...