Das hohle Drei-Finger-Ritual

Im (Zweifels-)Falle der Immunität von ­Christoph ­Blocher wird der Tag der Vereidigung zum absoluten Massstab ­erklärt. Das widerspricht der Verfassung.

Als in der «Arena» Christoph Blochers ­Immunität diskutiert wurde, bediente der Moderator die anwesenden Nicht-SVP-­Nationalräte reihum mit der identischen Suggestivfrage: «Ab wann genau haben Sie sich als Nationalrat/Nationalrätin gefühlt?» Reflex­artig und wie gewünscht reagierten sie alle mit dem Sätzchen: «Nach der Vereidigung.»
Um Christoph Blochers Treffen mit den ­Sarasin-Informanten vom 3. Dezember 2011 zu kriminalisieren, wird der Tag der Vereidigung im Nationalratssaal, also der 5.  Dezember, zum Beginn der parlamentarischen Immunität erklärt. Das Argument hat scheinbar etwas für sich: Wer den Eid oder das Gelübde verweigert, muss gemäss Artikel 3 des Geset ...