Das letzte Wort

Bundesrat und Medien kritisieren heftig die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Zu Unrecht. Das Anliegen fordert eigentlich Selbstverständliches. In keiner Weise würde die Geltung der Menschenrechte in der Schweiz durch eine Annahme beeinträchtigt.

Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP nähert sich langsam, aber sicher einer Entscheidung. Überraschend, aber auch irritierend ist dabei, wie nicht über die Initiative und ihren Inhalt diskutiert wird, sondern weitgehend über höchst merkwürdige Unterstellungen.
So wird etwa behauptet (vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement auf der entsprechenden Internet-Seite), die Initiative schwäche den Wirtschaftsstandort, weil sie internationale Verpflichtungen ebenso in Frage stelle wie die Menschenrechte. Teilweise wird sie gar «Anti-Menschenrechts-Initiative» genannt. Es heisst auch, man diskutiere über die Initiative, ...