Das Programm Selbstauflösung

Die EU-Krise verschärft die Schweizer Schicksalsfrage: Alleingang oder Anschluss? Der Bundesrat betreibt eine mutlose Aussenpolitik. Er arbeitet indirekt auf den Beitritt hin. Dafür werden ­Abstimmungsvorlagen frisiert und Vorteile des Landes preisgegeben.

Der Fall ist für die Schweiz so untypisch, wie er zugleich typisch ist. Vor wenigen Wochen blockierte die Tessiner Regierung überraschend Gelder für den italienischen Fiskus: rund dreis­sig Millionen Franken an Quellensteuern von Grenzgängern aus der benachbarten Lombardei. Bundesbern war mindestens so perplex über das forsche Vorgehen wie Italien.
Der Tessiner Staatsrat hatte genug von den ständigen Schikanen. Besonders Italiens Finanzminister Giulio Tremonti hackte auf dem nördlichen Nachbarkanton herum. Er liess Razzien in Filialen von Schweizer Bankhäusern durchführen und setzte die Schweiz schliesslich auf eine eigene schwarze Liste von «Steueroasen», um damit Massnahmen ge ...