Das Sans-Papier

Bringt die Ausschaffungshaft für abgewiesene Asylbewerber wirklich nichts? Ein Parlamentsbericht behauptet es. Aber er lässt sich nicht überprüfen, denn er gilt als geheim.

«Davon halte ich nicht viel», sagt Karin Keller-Sutter über einen Bericht, den sie gar nicht kennen dürfte. Was die Ausschaffungshaft bei abgewiesenen Asylbewerbern nützt, gilt als Staats- geheimnis. Nicht einmal die Ständeräte dürfen den Bericht lesen, den die Geschäftsprüfer des Nationalrates in Auftrag gegeben haben. Die freisinnige St. Galler Justiz- und Polizeidirektorin verrät denn auch nicht, wer ihn weitergegeben hat, «obwohl dann wenigstens das Bundesstrafgericht etwas Arbeit bekäme».
Die Politiker dürfen die Studie nicht kennen – die Öffentlichkeit soll: «Die Ausschaffungshaft ist teuer und bringt nichts», stellte die Sonntagszeitung fest, welche die Ergebnisse ...