Das souveräne Chamäleon

Die Schweizer Demokratie soll Staat und Wirtschaft lähmen? Das Gegenteil trifft zu: Eine breit abgestützte Gesetzgebung fördert Reformen und Investitionen.

Die Mehrheit der Stimmenden hat in diesem Jahr vier Regierungsvorlagen abgelehnt. Die Bevölkerung will keine Indexierung der Mieten an die Preisentwicklung, keinen zusätzlichen Gotthardtunnel, keine übertriebenen Steuersenkungen und keinen Abbau bei der AHV. Alle Entscheide sind plausibel. Zudem bestätigen sie die Resultate früherer Urnengänge. Trotzdem ist es Thomas Held vom Think-Tank Avenir Suisse gelungen, eine Diskussion über die Reformunfähigkeit der Schweiz zu lancieren. So lässt er die Professoren Borner und Straubhaar verkünden, die Politik sei nicht mehr handlungsfähig. Deshalb sei die direkte Demokratie abzuschaffen oder wenigstens stark zu beschneiden.
Ist die Schweiz ...