Dauereinrichtung statt Einmalzahlung

Die Kohäsionsmilliarde an die dreizehn «neuen» EU-Staaten soll nochmals bezahlt werden. Dazu braucht’s keinen Volksentscheid mehr. Und wohl nicht einmal ein Entgegenkommen Brüssels.

Ende Februar brachte die Sonntagszeitung ans Licht, dass Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) 1,3 Milliarden Franken neue Schweizer Kohäsionszahlungen bedingungslos an die EU-Oststaaten verschenken wolle. Unterstützt wurde er dabei offenbar von seinem ­freisinnigen Kollegen Johann Schneider-­Ammann. Dessen Begründung lautete: Das Wirtschaftsdepartement befürchte, «dass die Osthilfe-Büros geschlossen werden müssten, wenn die neuerlichen Kohäsionszahlungen nicht nahtlos erfolgen können». Fazit dieser haarsträubenden Logik: Wenn die entsprechenden Staatsstellen einmal geschaffen sind, darf deren Zweckmässigkeit nicht mehr hinterfragt werden. Die Büros werden zum Selbstzweck, ...