Demokratie

Es stimmt: Die EU-Dossiers müssen entflochten werden. Und: Eine späte Hymne auf Johnny Cash.

Es ist erstaunlich, wie sich die grossen Schweizer Medien kritiklos die Argumentation der politischen Mehrheit in Bern zu eigen machen, wenn es darum geht, die offen undemokratische Verknüpfung der beiden Abstimmungsvorlagen über die Weiterführung und die Ausdehnung der bilateralen Personenfreizügigkeitsabkommen zu rechtfertigen. In der Sache ist es klar: Noch vor neun beziehungsweise drei Jahren erklärte der Bundesrat in den offiziellen Abstimmungsbüchlein, die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürften im Falle eines Referendums selbstverständlich getrennt darüber befinden, ob sie, erstens, den freien Personenverkehr mit der alten EU weiterführen wollen und ob sie, zwei ...