Demokratie in Schieflage

Das Parlament hat beim Migrationspakt die Gelegenheit, Gegensteuer zu geben.

Zwei Jahre lang konnte man hoffen, dass Aussenminister Ignazio Cassis beim Uno-Migrationspakt den Exit-Knopf drücken werde, doch daraus wurde nichts. Der Bundesrat hat letzte Woche bekräftigt, dass er den umstrittenen Pakt noch immer befürwortet. Was dieser der Schweiz konkret bringt, liegt im Ungefähren. Das Aussendepartement redet wolkig davon, dass die Ziele des Paktes mit der Schweizer Migrationspolitik übereinstimmten – muss man allem offiziell zustimmen, mit dem man übereinstimmt? –, und führt den drohenden Imageverlust für den Uno-Standort Genf ins Feld, sollte die Schweiz abseitsstehen. Daneben wirbt Cassis für den Pakt vor all ...