Demokratie mangelhaft

Volksentscheide in der Europäischen Union? Sogar EU-Vize Frans Timmermans sieht grossen Nachholbedarf.

Demokratie gibt es in Brüssel nur sehr in­direkt. Direkt gewählt ist bloss das Europäische Parlament, das jedoch anders als andere Parlamente nicht über das Gesetzes-initiativrecht und die Budgethoheit verfügt. Das zweite Organ ist der EU-Rat der nationalen Minister. Sie sind nur indirekt demokratisch legitimiert, da sie ihren eigenen nationalen Parlamenten verantwortlich sind. Die dritte Gewalt, die EU-Kommission, verfügt über das Monopol der Gesetzesinitiative und ist ver­antwortlich für die EU-Verwaltung. Auch ihre demokratische Legitimität ist indirekt: Die Mitglieder werden von den Regierungen vorgeschlagen und vom Parlament in corpore abgesegnet.
Seit 2012 gibt es ein k ...