Demokratie von unten

Der Stuttgarter Bahnhofsumbau droht an Protesten aus der Bevölkerung zu scheitern. Eine verbindliche Volksbefragung, also mehr direkte Demokratie in Deutschland, wäre die Lösung.

Wir erleben in Deutschland eine Krise der repräsentativen Demokratie. Ein unübersehbares Zeichen für das schwindende Vertrauen in die Parlamente ist die sinkende Wahlbeteiligung. Bei Kommunal-, Landtags- und Europawahlen bleibt schon einmal mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zu Hause. Und selbst bei der Bundestagswahl, bei der es unter anderem um Steuern, soziale Leistungen, Atomausstieg und Auslandeinsätze der Bundeswehr geht, geben nur noch siebzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger ihren Stimmzettel ab.
Seit Jahren stimmt die Mehrheit des Deutschen Bundestags bei Steuern und sozialen Leistungen Gesetzen zu, die von zwei Drittel der Wahlberechtigten abgelehnt werden. Proteste ...