Der amerikanische Bundesrat

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will Steuerhinterzieher ausschnüffeln und kriminalisieren. Dabei ist es erst fünf Jahre her, seit eine Expertenkommission das Schweizer Steuergesetz positiv beurteilt hat. Will die Bundesrätin bald auch Bank-CDs kaufen?

Wenn frühmorgens die eidgenössischen Steuerpolizisten von der «Abteilung Strafsachen und Untersuchungen» (ASU) klingeln, dann stehen jeweils vier bis sechs Leute – Juristen, Polizisten, Buchprüfer und Computerspezialisten – vor der Tür. Sie beschlagnahmen Akten, spiegeln die PCs, prüfen die Bücher, führen über Jahre harte Verhöre. 22 Mal in den letzten zehn Jahren rückten die Bundesbeamten zu solchen Razzien aus. Gegen dreissig Millionen Franken – das sind nicht einmal 0,2 Promille der Staatseinnahmen – brachten die aufwendigen Polizeiaktionen jährlich ein. Aktiv werden dürfen die ASU-Fahnder erst, wenn sie einen konkreten Verdacht auf Steuerbetrug oder «die fortgesetz ...