«Der Bundesrat liegt leider völlig falsch»

Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger zerlegt den EU-Vertrag. Statt neue Abkommen zu schliessen, sollte die Landesregierung endlich die Probleme mit der Personenfreizügigkeit angehen. Eine Kündigung der Bilateralen wäre für die Schweiz wirtschaftlich verkraftbar.

Meilen

Wer den EU-Vertrag beurteilen will, den der Bundesrat und wohl eine Mehrheit der Parteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften durchboxen möchten, muss zwei Fragen beantworten: Wie wirkt sich das Abkommen auf die Schweizer Demokratie aus, und was sind die ökonomischen Folgen? Dass die Vereinbarung Souveränitätsverluste für die Bevölkerung bedeutet, ist selbst unter Anhängern unbestritten. Wer aber diese Kröte zu schlucken bereit ist, muss dem Stimmbürger beweisen können, dass sich die Sache wirtschaftlich auszahlt. Kein Wunder, ging der Bund bei der Präsentation des Vertrags in die Offensive und brachte die Erzählung in Umlauf, dem Durchschnittsbürger droh ...