Der ganz normale Ausnahmefall

Die Justiz geht locker mit der «obligatorischen» Ausschaffung krimineller Ausländer um. Auch beim zwingenden Berufsverbot für Kinderschänder tendiert man zur Nonchalance.

Es zählt zu den Paradoxa der Politik, dass im Parlament heftig umstrittene Gesetzesvorlagen kaum mehr jemanden interessieren, wenn es um ihre praktische Anwendung geht. Das zeigt sich derzeit beim Umgang mit kriminellen Ausländern, vor ein paar Jahren das Aufregerthema Nummer eins, das 2010 zum Erfolg der SVP-Ausschaffungsinitiative führte. Nach jahrelangem Hickhack im Parlament wurde die Initiative 2016 angeblich «pfefferscharf» umgesetzt mit einem langen Katalog an Delikten – von Mord über Raub und Sexualdelikte bis zu Einbruchdiebstahl und Sozialhilfebetrug –, die obligatorisch zu einer Landesverweisung für den Täter führen. Und e ...