Der gelbe Drohfinger

Die Rechtshilfe für Taiwan in einem grossen Korruptionsfall bedeute keine Anerkennung des Inselstaats, sagt der Bundesrat. Und versucht China zu besänftigen.

Die Lösung eines der grössten internationalen Korruptionsfälle liegt in der Schweiz. Sollte der Bundesrat in der sogenannten Fregattenaffäre Rechtshilfe gewähren, droht ein Streit mit China, der die helvetische Exportwirtschaft nicht freuen dürfte.
Hintergrund bildet der Verkauf von sechs französischen Kriegsschiffen im Jahr 1991 an den Inselstaat Taiwan zu einem wahrscheinlich weit überhöhten Preis. Taiwanesische und französische Ermittler hoffen, die Empfänger von allfälligen Schmiergeldzahlungen in ihren Ländern überführen zu können, sobald sie Einblick in Schweizer Banktransaktionen erhalten.
Die Crux aus Schweizer Sicht: Rechtshilfe kann eine Anerkennung Taiwans implizie ...