Der grosse Bluff

Das ganze Hin und Her wegen der Zuwanderungsinitiativewar ein Trugbild. Es gab nie Verhandlungen mit der EU.

Bei den Treffen zwischen Vertretern der EU und der Schweiz wiederholt sich seit einigen Wochen stets das gleiche ­Ritual. Nach der vertraulichen Plauder­runde folgt der obligate Auftritt vor den Medien, wo man sich über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) auslässt – meistens steht man unmittelbar vor einem Durchbruch. Der Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, fand nach der Sitzung im gemischten Ausschuss Schweiz-EU im Oktober lobende Worte über den konstruktiven Dialog. Die deutsche Bundeskanzlerin zeigte sich nach dem Treffen mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann Anfang November zuversichtlich, dass die Verhandlungen zwischen der Schweiz und de ...