Der Kartellist

Olivier Feller, Waadtländer FDP-Nationalrat, verkauft den liberalen Arbeitsmarkt.

Letzte Woche entschied die Kommission für Wirt-schaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats über den liberalen Arbeitsmarkt in der Schweiz. Mit 13 zu 11 Stimmen will die WAK drei parlamentarische Initiativen weiterverfolgen, welche die Stellung der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände stärken. Bislang durfte der Bundesrat branchenweite Arbeitsverträge (Gesamtarbeits­verträge) nur dann für obligatorisch (allgemeinverbindlich) erklären, wenn der Arbeit-geberverband mindestens die Hälfte der Unternehmen in einem bestimmten Wirtschaftszweig vertrat. Neu soll diese Grenze auf 35 Prozent gesenkt werden.
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