Der Neudruck

Von den innen- und aussenpolitischen Realitäten unberührt, drängt der Bundesrat die Schweiz in die EU. Seine neuste Trickvariante heisst «Beitritt light».

Verharmlosend bis vernebelnd schrieben die Bundesräte Micheline Calmy-Rey (SP) und Joseph Deiss (CVP) in ihrem gemeinsamen Antrag, die Schweiz solle ihr EU-Beitritts-Gesuch nicht zurückziehen: Die Position, welche die Regierung in dieser Frage gehalten habe, habe sich nie verändert; nach dem EWR-Nein von 1992 sei das Gesuch eingefroren worden; es habe darum auch nie eine praktische Wirkung entfaltet; für eine Änderung dieser Politik gebe es derzeit also keinen einzigen Grund («aucun élément nouveau»). Nur, wie man nicht zweimal in den gleichen Fluss steigen kann, so hat ein politischer Entscheid zu jeder Zeit eine andere Bedeutung und Wirkung.
Das im Bundesrat am Mittwoch mit einem ...