Der Sündenfall

Bei der Unterzeichnung des Vertrages zur Personenfreizügigkeit mit Kroatien wandelt die Landesregierung auf einem schmalen Grat. Selbst in Simonetta Sommarugas Justizdepartement bestehen Zweifel, ob das Vorgehen verfassungskonform ist.

Der 4. März 2016 ist ein Tag für die Geschichtsbücher: Es ist der Tag, an dem der Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, mit dem Segen der Landesregierung das Personenfreizügigkeitsabkommen mit Kroatien unterschrieben und dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verfassung gebrochen hat. Das findet jedenfalls alt Bundesrat Christoph Blocher.
Der Hintergrund: Am 9. Februar 2014 haben die Stimmbürger die Masseneinwanderungs­initiative (MEI) angenommen und somit ­beschlossen, die Zahl von Ausländern in der Schweiz zu begrenzen. Seither dürfen keine völkerrechtlichen Verträge mehr abgeschlossen werden, die dem neuen Verfassungsartikel über die Zuwanderung widersprechen. De ...