Despoten

Eine derart krasse Missachtung des Volkswillens ist neu. Die FDP gibt die Schweiz preis.

Seit bald drei Jahren setzen die Abstimmungsverlierer alles daran, das gegen ihren Willen angenommene Volksbegehren gegen die Masseneinwanderung still und heimlich zu beerdigen. Der Bundesrat, die Linke, aber auch die bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der SVP haben nie auch nur den Hauch eines ­Zweifels daran gelassen, dass eine verfassungs­gemässe Inkraftsetzung des Zuwanderungs­artikels für sie nicht in Frage komme. Krampfhaft, verbissen, ja mit schneidender Verachtung demokratischer Gepflogenheiten suchten die Verlierer deshalb nach einer Scheinlösung, die darin bestehen sollte, die von Volk und Ständen beschlossene eigenständige Steuerung der Zuwanderung auf legalem Weg wieder ...