Deutschland bezahlt die Rechnung

Einmal mehr beschäftigt sich die EU mit Vertragsänderungen. Zentrale Probleme bleiben ungelöst, zu unterschiedlich sind die Interessen der Euro-Länder.

Es war der damalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, der versuchte, Pflöcke einzuschlagen: Deutschland werde sich nicht an einem Bailout-Fonds der EU beteiligen, weil niemand wisse, wie das Geld ausgegeben werde. Schnee von gestern. Das gemeinsame Fass ohne Boden ist im Entstehen, und die Europäische Union widmet sich wieder ihrem Lieblingssport: Vertragsänderungen.

Es hat ein Jahrzehnt gebraucht, um das Konvolut unter Dach und Fach zu bringen, das heute als Vertrag von Lissabon firmiert. Nun wird — als Folge der finanziellen Rettungsaktion für Griechenland — auf Betreiben der deutschen Regierung das mühsam zusammengeschusterte Vertragswerk aufgebrochen. Es soll zu «begr ...