Deutschlands neuer «Radikalenerlass»

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird vom Bundestag finanziert. In einer neuen Studie fordert dieses Institut, gegen Beamte disziplinarrechtlich vorzugehen, die eine im Bundestag vertretene, also legale Partei «unterstützen», nämlich die AfD. Dazu müssen diese Beamten nicht Mitglied der Partei sein, Meinungsäusserungen reichen. Als Sanktion droht Entlassung.

Der Vorschlag erinnert an den «Radikalenerlass» der siebziger Jahre, der sich gegen Linke richtete, sogar Briefträger, und nach jahrelangen Protesten von einer SPD/FDP-Regierung kassiert wurde.

Der AfD wird in der Studie nun unter anderem vorgeworfen, sie stelle Dinge «verzerrt dar», Missstände wür ...