Dick(brettbohrer) Marty

Barack Obama will die völkerrechtswidrigen CIA-Kerker in Europa auflösen. Einer hatte recht.

Wer die Begriffe besetzt, kann Fakten ungestraft auf den Kopf stellen, um seine Interessen durchzusetzen.

In den Zeiten Willy Brandts stand das Wort Reformpolitik für mehr Demokratie, mehr Freiheit und mehr soziale Gerechtigkeit. Mit Hilfe vieler Sozialdemokraten wurde das Gegenteil daraus. Reformen mutierten – denken wir an die deutschen Hartz-IV-Gesetze oder das SP-Bettelverbot – zu Schneeschleudern neoliberaler Hatz auf die Verlierer der Gesellschaft.Einst standen rechte und linke Liberale in der Schweiz für mehr Transparenz, Gewaltentrennung sowie direkte und indirekte Demokratie ein. Das alles ging in den letzten Jahren etwas vergessen und verloren. Drei Fälle belegen dies.

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