Die Angst regiert

Der Bundesrat will nicht sagen, wann er die politischen Rechte wiederherstellen will. Er fürchtet sich vor dem Abstimmungstermin des 27. September über die SVP-Begrenzungsinitiative.

Ungefragt äusserte sich Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga letzte Woche an der Medienkonferenz über die Wiederherstellung der Demokratie: «Die Bundeskanzlei hat den Auftrag erhalten, auch die Frage des weiteren Vorgehens mit den politischen Rechten zu prüfen. Wir haben ja jetzt teilweise Fristen aufgehoben oder verlängert, und selbstverständlich wird sich der Bundesrat jetzt auch Gedanken darüber machen, wie es aussieht mit Abstimmungen.» Sie vermied es aber tunlichst, jene Abstimmung zu erwähnen, die den Bundesrat als einzige so richtig interessiert, nämlich die SVP-Begrenzungsinitiative, die am 17. Mai hätte stattfinden solle ...