Die Arroganz der Macht

Die gefährlichsten Widersacher einer souveränen Schweiz sitzen nicht in Brüssel, sondern in Lausanne. Ihre Motive sind durchaus eigennützig.

Skandalös ist das Urteil des Bundesgerichtes 2C_716/2014 nicht, jedenfalls nicht im ­Resultat. Letze Woche haben die Richter in ­Lausanne entschieden, dass eine Dominikanerin die Schweiz verlassen muss. Die alleinerziehende Mutter hat zwar einen minder­jährigen Sohn, der wegen seines Vaters über einen deutschen Pass verfügt. Im Rahmen des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA) hat das deutsche Kind und damit auch seine Mutter ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz; allerdings Letztere unter der Voraussetzung, dass sie selber für den Lebensunterhalt aufkommen kann. Dies ist nicht der Fall, weil die Do­minikanerin und ihr Sohn seit Jahren von der Sozialhilfe ­leben. Also müss ...