«Die Bürger fahren das Land nicht an die Wand»

Führt die Selbstbestimmungsinitiative zu Rechtsunsicherheit, internationaler Isolation und Vertragsbruch, sind die Menschenrechte in Gefahr? Hans-Ueli Vogt, Vater der Vorlage, nimmt zu den Einwänden seiner Gegner Stellung.

Economiesuisse behauptet, die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) bedrohe den Wohlstand, weil sie 600 internationale Verträge in Frage stelle. Als wirtschaftsfreundlicher Bürgerlicher muss Sie das schmerzen.
Das ist Stimmungsmache. Die Aussage mit den 600 Verträgen lässt sich einfach widerlegen: Wenn diese 600 Verträge verfassungswidrig sind, dann hätte man sie nie abschliessen dürfen. Bevor Bundesrat und Parlament einen Vertrag abschliessen, muss geprüft werden, ob er der Verfassung entspricht. Wenn wir 600 Verträge hätten, die gegen die Verfassung verstossen, dann müssten wir eine PUK einsetzen.

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