Die degenerierte Demokratie

Der Bundesrat geht mit der EU einen Schweigepakt ein, sucht sich in Geheimrunden Mehrheiten für den EU-Rahmenvertrag und schwindelt zu den wahren Auswirkungen des Abkommens. Die schweizerische Demokratie ist gleich beschädigt wie diejenige Deutschlands.

Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!» Das war Walter Ulbrichts Befehlsausgabe, als er 1945 mit neun getreuen Kommunisten der unseligen «Gruppe Ulbricht», von Moskau her kommend, den Osten Deutschlands in ein sozialistisches Gefängnis zu verwandeln begann. Sein damaliger Mitstreiter, der Historiker und Publizist Wolfgang Leonhard, hat den Aufbau der diktatorisch geführten «Demokratie» der DDR unter dem Despoten Ulbricht mitorganisiert, später flüchtend verlassen, authentisch beschrieben und so die Kerndevise der linken Scheindemokraten der Nachwelt überliefert.

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