Die Doppelspieler von Bern

Bundesrat, Verwaltung und die Mehrheit des Parlaments säuseln «bilateral» und halten am EU-Anschluss fest. Die Glaubwürdigkeit der Politiker erreicht Rekordtiefen.

Die Balken im Bundeshaus halten vieles aus, bevor sie sich zu biegen beginnen, sogar eine Ständeratsdebatte über Maximillian Reimanns (SVP, AG) Forderung, das Schweizer Gesuch von 1992, dem grosseuropäischen ­Zusammenschluss beitreten zu dürfen, sei zurück­zuziehen. Dass 33 Parlamentarier plus Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey (SP) den Anschlusswunsch noch heute lebhaft unter­stützen und nur acht Räte ihn korri­gieren wollen, erstaunt wenig. Bemerkenswert widerwärtig waren indes die meisten ­Voten der EU-philen Ratsherren und -damen.

Sie sprachen alle «bilateral». Da behauptete etwa der Freiburger SP-Vertreter Alain Berset, er sei ein «glühender Anhänger des bilateral ...