Die eigenen fremden Richter

Im Kanton Bern wird Nachzählung befohlen, das Bundesgericht prüft eine Abstimmungsbeschwerde der SP; und die Ausschaffungsinitiative wird weggewischt. Die Richter und Staatsrechtler übernehmen das Kommando im Land.

Die Bernerinnen und Berner haben am 13. Februar 2011 beschlossen, die exorbitanten Fahrzeugsteuern aufs schweizerische Mittel zu senken; das kantonale Verwaltungsgericht will das Verdikt nicht anerkennen. Die Schweizer Bürger haben am 24. Februar 2008 ja gesagt zur Reform der Unternehmensbesteuerung; das Bundesgericht will auf Beschwerden aus linken Kreisen gegen das Verdikt eintreten. Volk und Stände haben am 28. November 2010 mit 53 Prozent Ja-Stimmen die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen; eine Expertenkommission verweigert sich der Umsetzung und will den wässrigen Gegenvorschlag, der von allen Ständen mit insgesamt 54,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde, zum Gesetz m ...