Die falschen Propheten

Sie sind die Lieblinge unserer Medien. Und verkünden Irrtümer und Fehlurteile auf allen Kanälen. Dabei ist nichts einfacher, als diese Scharlatane zu widerlegen.

Michael Hermann, der Meinungsverdreher

Die Journalisten gehören oft zur trägeren Gattung unserer Mitmenschen. Darum überlassen sie das Arbeiten und das Denken gerne den anderen. Der «Politgeograf» Michael Hermann ist nicht faul. Aber mehr seiner Überzeugung als den Fakten verpflichtet. Darum liefert er gegen Bezahlung nicht nur angeblich repräsentative Befragungen, sondern gleich politische Handlungsanweisungen, wie damit umzugehen sei. Die Mission des bekennenden Grünliberalen besteht in der Anbindung der Schweiz an die Europäische Union. Hermanns Firma Sotomo befragte im Auftrag des Gewerkschaftsbunds online 1716 Stimmberechtigte, die sich «selbst rekrutieren». Das sind exakt 0,03 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten. 58 Prozent beurteilten das in Hermanns Fälscherwerkstatt konsequent als «Bilaterale III» bezeichnete Vertragspaket mit der EU als «(eher) positiv». Hermann liess seine Befragten eine siebenzeilige, hochkomplizierte Frage beantworten, die suggerierte, die Vorlage bezwecke es, «den bilateralen Weg zu stabilisieren und weiterzuentwickeln». Wo doch dieser Vertrag genau das Gegenteil bedeutet, den bilateralen Weg mit Verträgen unter Gleichberechtigten beendet und der EU weltweit einzigartige, geradezu koloniale Rechte über die Schweiz überträgt. Weil Michael Hermann in derselben Untersuchung herausfand, dass seine Befragten der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» eher zustimmen als sie ablehnen, übernahm er anstelle der Journalisten gleich auch die politische Auslegung seiner Untersuchung: Man solle zuerst über die chancenreichen EU-Anbindungsverträge abstimmen, um der chancenreichen 10-Millionen-Begrenzung den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Experten mit Sendungsauftrag: Pomeranz
Sabina Bobst

 

Dina Pomeranz – die Steuerpriesterin

«Mehr Geld für den Staat». So fasst die Universität Zürich das Forschungsinteresse ihrer ausserordentlichen Wirtschaftsprofessorin zusammen. Um Wohlstand zu schaffen, brauchten die Staaten Steuereinnahmen, meint Dina Pomeranz. Nach dieser Logik wäre die volle Wohlstandsglückseligkeit dann erreicht, wenn der Staat seinen Bürgern alles wegbesteuert. Mit 1,74 Millionen Franken unterstützte der Schweizerische Nationalfonds ihr Projekt in Tansania und im Kongo. Die Predigerin des Steuerstaats findet Entwicklungshilfe grundsätzlich gut und nützlich, womit sie den Titel einer «Entwicklungsexpertin» errang. Forschungen in Entwicklungsländern sind die billigste Art, Daten zu erheben. Selbstverständlich würde Professorin Pomeranz ihren Datenkolonialismus nie als solchen benennen. Ein Studium der Volkswirtschaft empfiehlt sie all jenen, «die sich für soziale und gesellschaftliche Fragen interessieren». Als «faktenbasierte Armutsforscherin» verkauft sie ihre Ideologie als Empirie. Sie rühmt die Nahostpolitik der SP und rügt jene der «rechten Parteien». Eine amerikanische Studie über die Fehlertoleranz bei Chirurginnen verwandelt sie flugs in Mitleid mit der Jesus-und-Maria-Schützin Sanija Ameti. «Es stimmt nicht, dass Sozialhilfe faul macht», behauptet die zuverlässige Stimme aller Progressiven entgegen unzähligen wissenschaftlichen Befunden. In der Sendung «Echo der Zeit» zur Volksabstimmung über die Reform der Verrechnungssteuer schwatzte die Zürcher Ökonomin 2022 mit anderen zusammen so viel Unsinn, dass das Schweizer Radio SRF den Beitrag entfernen musste.

 

Alexandre Fasel – der Souveränitätsverkäufer

Der heutige Chefdiplomat aller Schweizer Diplomaten stieg gleich nach dem Rechtsstudium in die Diplomatie ein. Er hat sich nie die Frischluft der freien Wirtschaft um die Nase wehen lassen. Entsprechend abstrakt, theoretisch und papieren hören sich die Äusserungen von Staatssekretär Alexandre Fasel zum EU-Anbindungspaket an. Letztes Jahr hat die Universität Freiburg im Üechtland ihre Weltläufigkeit bewiesen, indem sie den Freiburger als Absolventen der Freiburger Rechtsfakultät zum Freiburger Ehrendoktor ernannte. In Brüssel hat Fasel mit seinem Chefunterhändler Patric Franzen den kompliziertesten Vertrag in der Geschichte der Eidgenossenschaft ausgehandelt. Das Paket ist so komplex, dass man vermuten muss, nicht einmal Fasel habe den Durchblick. Dennoch versucht er seither unermüdlich, den störrischen Schweizern die institutionelle Bindung an die EU schmackhaft zu machen. Das funktioniert am besten mit möglichst viel Konfusion – indem man die Realität auf den Kopf stellt. «Die Verträge stärken unsere Souveränität», behauptet Fasel, der beim «uns» höchstens an seine eigene Kaste der lebenslangen Berufsfunktionäre denken kann. Er sehe keinen «vernünftigen Plan B», urteilt Fasel. Wo doch in Wahrheit die heute geltenden Verträge durchaus den alternativen Plan B bilden. Die Folgen der geplanten Ausweitung der Personenfreizügigkeit seien «sehr klein». Offenbar genauso klein wie die Zahl der 1999 behaupteten 8000 bis 10.000 jährlichen Zuwanderer bei Annahme der EU-Öffnung. Dass es dann in Wirklichkeit acht- bis zehnmal mehr waren, haben die Verantwortlichen als minime Falschprognose abgetan. Genau so wird es Staatssekretär Fasel bei seinem Grundlagenirrtum der «sehr kleinen» Zuwanderungs-Konsequenzen halten.

 

Mauro Mantovani – der Pseudostratege

Der Strategieexperte aus St. Gallen hat über den «gerechten Krieg» in der römischen Kaiserzeit doktoriert, weiss aber auch alles über die heute gehandhabte, laut ihm veraltete Neutralität der Schweiz. Der frühere Angestellte des Verteidigungsdepartements und Ausbildner von Berufsoffizieren an der Militärakademie der ETH Zürich äussert gerne seine ebenso persönliche wie saloppe Meinung. Unlängst empfahl er der Schweiz, ihren Luftraum künftig durch Frankreich verteidigen zu lassen. Wie wenn in der Stunde der Gefahr die Franzosen unser Land über ihr eigenes stellen würden. Ansonsten sind es gerade Mantovanis schweizmüde Kreise, die behaupten, wir würden Rosinen picken und uns stets auf die andern verlassen. Der gelernte Althistoriker weiss auch, dass der amerikanische Kampfjet F-35 nicht der beste ist. Die eigenständige Landesverteidigung sei ohnehin ein Trugbild: «Wir hängen immer noch der Illusion nach, die Schweiz könnte sich im Kriegsfall auf sich allein gestellt verteidigen.» 2024 hat die Armee Mantovani entlassen. Seine Forschungsleistung wurde mit der Note 1 von 4 beurteilt. Ein ihm aufgetragenes Forschungsprojekt sei «ungenügend» und entspreche nicht wissenschaftlichen Ansprüchen. Seine Vorlesungen seien «monoton», sogar «ermüdend und schwerfällig». Mantovani habe «eigenmächtig» Ferien bezogen und sich überhaupt einer «schwerwiegenden Summe» arbeitsrechtlicher Verfehlungen schuldig gemacht. Zu einem glänzenden Ziel gehöre «eine grosse Einsicht in die höheren Staatsverhältnisse», lehrte der grosse Stratege Carl von Clausewitz. Diese grosse Einsicht lässt Mauro Montavani durchgehend vermissen. Obwohl er stolzes Mitglied der Clausewitz-Gesellschaft ist.

 

Michael Hengartner – der Fördergeldfetischist

Der amtierende ETH-Präsident kann die Bedeutung der Horizon-Verträge mit der Europäischen Union gar nicht hoch genug hängen. Nun muss man wissen, dass die Leistung der obersten Bildungsbürokraten praktisch ausschliesslich nach der Summe beurteilt wird, die sie für ihre Hochschulen hereinholen. Nachdem sich die Schweiz durch den Abschluss des EU-Anbindungsvertrags wiederum dem erpresserischen Horizon-Projekt hatte anschliessen dürfen, jubelte Hengartner diesen Frühling: «Es geht darum, in der höchsten Liga mitzuspielen, zusammenzuarbeiten und sich im Konkurrenzkampf zu behaupten.» Er bezeichnet das Projekt als «grösstes Forschungsprogramm der Welt». Und setzt damit ausgerechnet als Schweizer die Quantität mit Qualität gleich. In Wirklichkeit hat kein hiesiger Naturwissenschaftler für eine Forschungsleistung im Rahmen der EU einen Nobelpreis gewonnen – früher waren es immerhin 24. Gleichwohl wird Molekularbiologe Michael Hengartner durchs Land touren, um die Stimmbürger unter Androhung der dahinfallenden Horizon-Verträge zu einem Ja zur Abgabe ihrer Rechtsetzungskompetenz an Brüssel zu bewegen. Dabei haben neuste Studien nachgewiesen, dass ein Grossteil der fast 100 Milliarden Euro der Horizon-Förderung im letzten Jahrzehnt bei den falschen Empfängern angekommen ist. Laut dem renommierten Ifo-Institut in München und der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi fliessen nur gerade 7,5 Prozent in «effektive» Projekte. Den Löwenanteil von Horizon erhalten Institutionen und Unternehmen mit sehr begrenzten Innovations- und Wachstumsergebnissen.

 

Jacqueline Badran – die Polterpopulistin

In der vorbereitenden Kommission zur Erarbeitung der Abschaffung des Eigenmietwerts wurden der Zürcher SP-Nationalrätin immer wieder Zugeständnisse gemacht. Die Bürgerlichen wiegten sich in der von Badran genährten Überzeugung, sie werde dem Geschäft schliesslich zustimmen. Doch es kam ganz anders. Nach einer wenig eleganten badranschen Pirouette liess die selbsternannte Immobilienspezialistin zur Eigenmietwertvorlage verlauten: «Ich werde nicht in die ‹Arena› gehen.» So kleinlaut nahm man die laute Frau selten wahr. Ansonsten rühmt sie sich ihrer Kenntnisse als «Ökonomin», obwohl sie in St. Gallen bloss Staatswissenschaften studiert hat. Badrans Unflat («Halt die Klappe, Aeschi») übertrifft noch ihre Falschaussagen. Vor der Abstimmung über die 13. AHV-Rente schlug sie zur Finanzierung vor, 1 Prozent aus der zweiten Säule einfach in den AHV-Fonds zu verschieben. Dabei überging sie grosszügig die Tatsache, dass die berufliche Vorsorge eben gerade keine Umverteilung vorsieht, wie es bei der AHV der Fall ist. Ihre Behauptung, die Mieter würden von den Hausbesitzern jährlich um 10 Milliarden Franken abgezockt, ist unter keinem Titel nachvollziehbar. Geradezu absurd ist der Vorschlag der Genossin, ein Mietpreismoratorium zu erlassen. Das würde den Investoren jede Motivation nehmen, sich im Wohnungsmarkt zu engagieren – was den Wohnraum noch knapper und die Mietwohnungen noch teurer machen würde. Das Wahrzeichen von Jacqueline Badran ist, dass sie niemandem die Hand reicht. Angesichts ihres Dauerabonnements beim Schweizer Fernsehen wäscht allerdings eine Hand die andere. Mittlerweile schon so lange, dass beide Hände schmutzig geworden sind.