Die Freiheit verkommt

Die Europäische Union krankt an Zentralismus, übertriebener Regulierung und Demokratiedefiziten. Ihre Entscheidungsverfahren entsprechen nicht unseren Minimalanforderungen. Die freie Diskussion über Missstände wird unterdrückt.

In weniger als drei Monaten wird sich die Tschechische Republik an den fünften Jahrestag unseres Beitritts zur Europäischen Union erinnern. Wir wussten genau, dass wir einer von Menschen geschaffenen Gemeinschaft beitreten, nicht einer idealen oder utopistischen Konstruktion, die ohne menschliche Interessen zustande gekommen ist. Wir teilen eine Mitverantwortung für die Entwicklung der Europäischen Union. Mit diesem Bewusstsein gehen wir an den EU-Ratsvorsitz heran.

Das heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen parlamentarischen Demokratie. In einem normalen ...