Die Gewalt des fremden Rechts

Das Völkerrecht, Abgott aller undemokratischen Verlierer, ist fehlerbehaftetes Menschenwerk, wird willkürlich gesetzt und inflationär angewendet: Die vermeintlich gerechte höhere Instanz ist pure Machtpolitik.

Ein Götze, der über der demokratisch gebildeten Mehrheit thront und unbedingten Gehorsam einfordert, macht sich immer breiter im Land. Er verlangt nichts weniger als die Bestrafung der Sieger der Abstimmung über ein Minarettverbot und die Unterwerfung der Ja-Sager unter sein universelles Gesetz. Angebetet wird er von den Verlierern dieses Urnengangs. Der Abgott, den die Minderheitskaste über alles preist und verehrt, heisst, ganz harmlos und vertrauenerweckend: «Völkerrecht».

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Die Wahrheit allerdings ist beängstigend problematisch. Das Völkerrecht ist der ärgste Feind der direkten Demokratie, die Keule, mit der Professoren, link ...