Die grosse Vereinnahmung

Das Parlament hat in der Sommersession Ausgaben und Eingriffe beschlossen, wie man es bisher nicht erlebt hat. Die Politiker sind nach Corona nicht vorsichtiger, sondern verwegener geworden.

Das Parlament hat in der Sommersession, die jetzt zu Ende geht, die Umverteilung zu neuen Rekorden getrieben, hat ausgewählten Gruppen Freude bereitet und vielen anderen neue Sorgen, vor allem Schulden aufgeladen. Das liegt in der Natur des Umverteilens von Geld und Vorteilen via Politik; den einen wird etwas weggenommen, den anderen gegeben. Gemessen an der Geldsumme, war der grösste Brocken das Ja beider Kammern zum Kreditpaket von weiteren 14,9 Milliarden Franken zur Bewältigung der Corona-Krise. Der grösste Teil soll an die Arbeitslosenversicherung gehen, um die enorm gestiegenen Entschädigungen für Kurzarbeit zu finanzieren. Zusammen mit der früheren T ...