Die Hauptsache

Das erste Gebot der Schweizer Politik: Du sollst Volksentscheide umsetzen. Der Bundesrat macht das Gegenteil.

Politik heisst, über die richtigen Dinge zu reden. Oder eben: sie aus politischen Gründen zu verschweigen. SP-Präsident Christian Levrat will nicht, dass die SP im Wahlkampf über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU redet. Der Bundesrat verfügte, die konkrete Umsetzung der europapolitisch brisanten Zuwanderungsinitiative erst nach den Wahlen im Parlament zu behandeln. Vor der Einführung des Euro sagte der damalige Kanzler Helmut Kohl 1998, der Euro sei zu wichtig, als dass man ihn dem Wahlkampf überlassen könne.
In der Schweizer Europapolitik gibt es viele kleine Helmut Kohls.
Warum will die linke Mehrheit in Bundesrat und Parlament nicht über die EU und die Schweiz red ...