Die Heucheleien der Umgefallenen

Die meisten Nationalräte der Mitteparteien stimmten im März 2014 dafür, die Ausschaffungsinitiative gemäss SVP-Durchsetzungsinitiative umzusetzen. Doch als der Ständerat bockte, fielen sie ein Jahr später reihenweise um.

2010 haben Volk und Stände die Volksinitia­tive zur Ausschaffung krimineller Ausländer an­genommen. Der Souverän wollte bewusst einen Automatismus, der sich am Delikt selber und nicht an dessen richterlich bestimmten ­Schwere orientiert. Anderseits haben im selben Urnengang 54,2 Prozent und sämtliche Kantone ­einen Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament verworfen. Dessen Kern war es, die «Verhältnismässigkeit» gemäss Artikel 5 der Bundesverfassung zu wahren und die Massnahmen von der Höhe des Strafmasses abhängig zu machen. In der Folge wollte der Bundesrat davon nicht lassen und verankerte im Wesentlichen den ab­gelehnten Gegenentwurf in seinem Umsetzungsvorschlag. D ...