Die List mit der Frist

Die Invalidenversicherung (IV) soll mit neuen Steuermilliarden saniert werden, die «zeitlich befristet» sind, versprechen der Bundesrat, die FDP und die CVP. Es darf gelacht und gezittert werden. Denn die Erfahrung zeigt: Solche Befristungen verstetigen sich.

Unter den politischen Lügen, die im Bundeshaus ausgedacht und im Land verbreitet werden, ist der Hinweis auf die «Befristung» einer staatlichen Massnahme wohl eine der perfidesten. Fast jede finanzielle Belastung, die dem Bürger in den letzten Jahren zugemutet wurde, begann als scheinbar unverbindlicher, mitunter «wissenschaftlich begleiteter Versuch», wurde bald in ein strikt «befristetes» Provisorium übergeführt und mündete kurze Zeit später in ein neues Gesetz oder gar in eine Verfassungsbestimmung. Kaum eine dieser probeweisen Ausweitungen des Staates wurde je rückgängig gemacht.
Darum ist die aktuelle Diskussion, ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der bankrotten ...