Die Lüge der bilateralen Unabhängigkeit

Der Bundesrat verkauft den bilateralen Weg mit der EU als Sicherung der schweizerischen ­Souveränität. Die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt führt aber zwangsläufig zu fremdem Recht. Die Schweiz wird zur Rechtskolonie der EU.

«Ja, es sind fremde Richter», sagte die Nummer zwei im Aussendepartement, Staatssekretär Yves Rossier, diesen Mai. «Es gibt keine fremden Richter», sagte Rossier dann plötzlich vor Wochenfrist – und folgt damit den Aussagen seines Chefs, Aussenminister Didier Burkhalter. Der hatte in einem Interview kürzlich die neue Sprachregelung vorgegeben: «keine fremden Richter».
Die Verwirrung ist gross: Fremde Richter oder keine fremden Richter – was gilt? Aus­gelöst hat die Diskussionen EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso. Im März 2012 eröffnete er der damaligen Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenminister Burkhalter, die der EU einen Arbeitsbesuch abstatt ...