Die Lügen der Bundesräte

Wann ist in der Politik eine Unwahrheit, eine absichtsvolle Irreführung eine Lüge? Können Bundesräte lügen? Darf man das überhaupt fragen? Tatsache ist: Die Landesregierung leistet sich eine erstaunliche Zahl von Falschaussagen, bezeichnenderweise in der Europapolitik.

Glaubt man neueren Zahlen der OECD, so vertrauen 75 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer ihrer Landesregierung. Die Neue ­Zürcher Zeitung feierte dies mit der Überschrift: «Der Bundesrat ist Weltmeister». Auch eine Erhebung des Forschungsinstituts gfs.bern von Claude Longchamp kam im Jahr 2013 auf einen Anteil von 65 Prozent der Bürger, die der Ansicht sind, sich «meistens auf die Regierung im Bundeshaus verlassen» zu können, und glauben, der Bundesrat handle «nach bestem Wissen und Gewissen, zum Wohle aller».
Die vertrauensselige Zuwendung des Volks zur Regierung ist erstaunlich. Nicht erst seit Machiavelli ist bekannt, dass Lüge und Täuschung zur Politik gehören. � ...