Die Machtfrage

Das Establishment reagiert nervös auf die Initiative gegen fremde Richter. Die von einem aussergewöhnlichen Juristen ausgetüftelte Vorlage berührt die Herzkammern unseres Staates.

Selten hat eine Volksinitiative für so viel Auf­regung gesorgt, bevor sie überhaupt lanciert war. NGO-Aktivisten mobilisieren seit einem Jahr mit schrillen Slogans («Menschenrechte abschaffen? – Nie!») und Plakaten («Frontal­angriff auf die Grundrechte!») gegen die Selbstbestimmungsvorlage der SVP. Als im März 2015 die Unterschriftensammlung begann, stellten sich alle anderen Parteien in einem scharf formulierten Communiqué geschlossen gegen das «unschweizerische» Volksbegehren, das angeblich «Einzelpersonen, Minderheiten und Kleinstaaten wie die Schweiz der Willkür der Mächtigen hilflos» ausliefere und das Land in seinem Fundament bedrohe.
Von Woz bis Bund scheinen sich ...